Kein rechtsstaatlicher Meilenstein

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22

Mit Urteil des Zweiten Senates vom 31. Oktober 2023 (Az. 2 BvR 900/22) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) für nichtig erklärt, die u.a. eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten eines wegen Mordes Freigesprochenen gestattete. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird in der Literatur als ein "rechtstaatlicher Meilenstein" angesehen und auch sonst überwiegend positiv bewertet. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können.

1. Wortlaut

"Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden" lautet Art. 103 Abs. 3 GG. Dass "bestraft" auch einen "Freispruch" umfasst, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift erst einmal noch nicht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Freispruch keine Strafe.

2. Dient "materiale Gerechtigkeit" nicht der Menschenwürde?

Das Gericht führt an, dass das Prinzip der Rechtssicherheit der Menschenwürde dienen würde (Rz. 88). Dabei wäre denkbar, (auch) das der Rechtssicherheit gegenläufige Prinzip der materialen Gerechtigkeit in der Menschenwürde anzusiedeln. Dieses Argument verwendete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1989 in BVerfG 80, 367 ff., Rz. 37. Insofern kollidierte Menschenwürde, die der materialen Gerechtigekeit zugrunde liegt, mit einer der Rechtssicherheit insoweit bloß dienenden Menschenwürde. Zwar mag man wohl vertreten können, dass die materiale Gerechtigkeit nicht in der Menschenwürde zu verorten wäre. Dafür hätte es aber wenigstens eines Diskurses bedurft. Das Argument überhaupt nicht einmal zu benennen, zumal es 1989 ein tragender Grund für die eigene Entscheidung des Zweiten Senates war, erweckt den Eindruck von Unvollständigkeit in einem nicht gerade unmaßgeblichen Gesichtspunkt -- "Menschenwürde" wurde insoweit übersehen.
Methodologisch passt dies übrigens schon damit nicht zusammen, als die Menschenwürde an sich als "abwägungsfest" angesehen wird. Eine "Abwägungsfestigkeit" unterstellt das Gericht gerade auch für das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 3 GG (BVerfG, Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, Rz. 55 u.a.; s.a. 3. Leitsatz). Dabei steht eine "Abwägungsfestigkeit" einem inhaltlichen Diskurs im Wege. Denn sie ersetzt keine Begründung.

3. Paternalistische Begründung

Außerdem ging es gar nicht um eine "generelle Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel" (BVerfG, ebd., Rz. 134), sondern um absolute Ausnahmen für Fälle von Schwerstkriminalität (Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen; s. dazu den beanstandeten § 362 Nr. 5 StPO, zitiert ebd., Rz. 2). Der Hinweis des Gerichts, dass eine Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten eines Freigesprochenen auch für die Hinterbliebenen der Opfer eine erhebliche seelische Belastung darstelle, die das Bedürfnis nach einer inhaltlich richtigen Aufklärung und Urteilsfindung immer weiter zurücktreten lasse, je mehr Zeit nach der Tat verstrichen sei (BVerfG ebd., Rz. 134), erscheint daher eher erzieherisch-paternalistisch denn inhaltlich zutreffend (vgl. dazu auch: "Strafrechtlerin Elisa Hoven kritisiert Karlsruher Urteil", Kölner Stadt-Anzeiger vom 8. November 2023). Zudem verjährt "Mord" ja auch nicht.

4. Fazit

Die Begründung erweist sich als unzureichend und enthält Konfliktpotential. Das Bundesverfassungsgericht hätte durchaus anders entscheiden können. Ein "rechtsstaatlicher Meilenstein" liegt in dem Urteil nicht.

https://www.jusplan.de